Die Piratenpartei hat beim Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und von Swisslos zugunsten des Geldspielgesetzes eingelegt. Swisslos befindet sich im Besitz der Kantone und führt die Befürworter an. Das Bundesgericht soll nun klären, welche Mittel Swisslos für den Abstimmungskampf einsetzt und ob es sich bei der Intervention um verbotene Behördenpropaganda handelt. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Beschwe...
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Das Zuger Verwaltungsgericht verlangt für die Einsicht in 16 Urteile 2000 Franken. Gegen diese prohibitiv hohen Gebühren hat Stefan Thöni Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Stefan Thöni begründet die Beschwerde wie folgt: «Die Justizöffentlichkeit schützt uns alle vor Willkür. Sie kann aber nur funktionieren, wenn interessierte Bürger und die Medien einfach, unbürokratisch und kostenlos auf die anonymisierten Urteile zugreifen können. Die hohen Kosten, welche das Verwaltungsgericht für ...
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Der Zuger Postenschacher, das unlegitimierte Gremium der etablierten Parteien für die Personaldebatte vor Richterwahlen, hatte die Piratenpartei eingeladen. Auf unsere Forderung, wenigstens die Ergebnisse dieser Besprechung offen zu kommunizieren, wollten sich die anderen Parteien jedoch nicht einlassen. Deshalb wird die Piratenpartei dem Treffen fernbleiben. Stefan Thöni, Kandidat für das Zuger Verwaltungsgericht, findet deutliche Worte: «Der Mangel an Transparenz bei der wichtigen Gerichtsp...
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Gegenüber der Zentralschweiz am Sonntag vom 14. Januar 2018 sagte Aldo Elesener, Präsident des Zuger Verwaltungsgerichts folgendes: Aufgrund dieses Artikels hat unser Präsident Stefan Thöni die elektronische Zustellung durch das Verwaltungsgericht testen wollen: Und staunte nicht schlecht, als kurz darauf folgender Brief per Post eintraf: «Grundsätzlich aufgeschlossen» scheint also beim Zuger Verwaltungsgericht eher «irgendwann einmal» zu heissen. Das Argument, die Zustellun...
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Ein unbekannter Antragssteller verlangte von zwei Verwaltungsgerichten Einsicht in die Urteile zur Invalidenversicherung der letzten drei Jahre. Das Zuger Verwaltungsgericht führte daraufhin ein neue Gebühr für die Anonymisierung ein und verlangte für die Bearbeitung des bereits gestellten Gesuch sogar Kosten ohne Rechtsgrundlage. Stefan Thöni, Kandidat für das Verwaltungsgericht findet dies unerhört: «Für anonymisierte Urteile überhaupt eine Gebühr zu erheben ist unsinnig. Transparenz ist fü...
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Der elektronische Rechtsverkehr mit dem Zuger Verwaltungsgericht ist nach über einem Jahr Betrieb immer noch eine Einbahnstrasse: Jede elektronische Eingabe wir per Post bestätigt, Urteile und Beschlüsse per Einschreiben zugestellt. Ausserdem ist weder die Integrität, noch die Vertraulichkeit der Eingaben wirklich sichergestellt. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Experte für IT-Sicherheit sagt dazu: «Solange die Gerichte alles auf Papier ausdrucken und per Post vers...
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Bei der Piratenpartei Steinhausen sind 21 Rückmeldungen auf die Transparenzaktion vom vorletzten Wochenende eingegagen. Meistgewünscht ist mehr Transparenz bei Verkehr und Bahnhofplatz mit 11 Stimmen gefolgt von öffentlichen Bauten und Dreiklang mit 10 Stimmen. Die Plätze drei und vier belegen Beiträge der Gemeinde sowie Demokratie/Beteiligung mit 8 respektive 7 Stimmen. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Die vielen Rückmeldungen zeigen, dass nicht nur Pirate...
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Die Piratenpartei bezieht die Bevölkerung in de Auswahl der zu veröffentlichenden Gemeinderatsprotokolle mit ein. Deshalb haben die Einwohner am Samstag oder Sonntag eine Postkarte in ihrem Briefkasten gefunden, die sie auf die Beteiligungsmöglichkeit hinweist. Per Internet, SMS und Post können sie ihr Interesse an bis zu 19 Themen von Dreiklang über Kinderbetreuung bis Wirtschaftsförderung bekunden. Stefan Thöni wird seine Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz dann entsprechend anpassen. Stef...
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Das Zuger Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei gegen das Plakatierungsverbot durch den Zuger Stadtrat anlässlich der Volksabstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz teilweise gutgeheissen. Insbesondere trug das Verwaltungsgericht dem Stadtrat auf, umgehend eine Richtliche für die politische Plakatierung zu schaffen. Das Verwaltungsgericht hält jedoch dafür, dass die Bevorzugung der städtischen Abstimmung und die Beschränkung auf bloss zehn erlaubte Plakatstellplätze zulä...
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Wer bei der WWZ bloss einen Internetzugang via Kabelmodem bucht, wird nur im Kleingedruckten auf einen unbestimmten Betrag für die Kabelanschlussgebühren hingewiesen. Die Piratenpartei fordert die WWZ auf, mit den unlauteren Methoden aufzuhören und alle Kosten transparent zu machen. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz ist gegen die verdeckte Gebühr vorgegangen und hat von der Schlichtungsstelle Telekommunikation (Ombudscom) Recht erhalten. Er sagt dazu: «Für mich die die ...
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